'

Aktion für Familie Brunner aus Bayern

Wenzel Brunner, ein fröhlicher, hoch begabter, fast neunjähriger junger Mensch, lebt und lernt entsprechend seinen eigenen Wünschen frei auf einem Tierhof in Mittelfranken – wodurch er aber die gesetzlich eingeforderte Schulpflicht verletzt. Nach fachärztlichen Gutachten ist das Kindeswohl nicht gefährdet. Wegen der Schulpflichtverletzung wurde gegen die Mutter Claudia Brunner bisher fünf Bußgeldbescheide erlassen. Die ersten Bescheide hat sie aus grundsätzlichen Erwägungen nicht bezahlt und auch keine Rechtsmittel eingelegt, daher wurden die Bescheide rechtskräftig. Um das Bußgeld einzutreiben, wurde schon wiederholt Erzwingungshaft angeordnet und auch durchgesetzt. Es wurden aber auch einige Verfahren eingestellt. Für eines der Verfahren hat der BVNL e.V. im Sommer 2014 eine Bußgeld-Solidaraktion erfolgreich durchgeführt.

Aktuell geht es um ein Verfahren wegen Erzwingungshaft beim bayrischen Verwaltungsgerichtshof, welche angeordnet wurden, um die Anmeldung an einer staatlichen genehmigten Schule und den Schulbesuch des Kindes zu erzwingen. Dieses Verfahren ist im Moment ausgesetzt, da der Anwalt der Familie einen Ausnahmeantrag gestellt hat.

Die bisherigen Anwaltskosten belaufen sich bisher schon auf über 2000€. Davon sind bisher fast 560 Euro als Spenden bei der FSG eingegangen. Einen Anteil der Anwaltskosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung der Familie. Wir sammeln, um die Familie dabei zu unterstützen, die bisher angefallenen und die noch kommenden Kosten zu tragen.

Claudia Brunner, als allein sorgeberechtigter Mutter, wurde Ende März vom Familiengericht Neustadt/Aisch das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten, das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, soweit es die Durchführung des Schulbesuches betrifft und das Recht Hilfen zur Erziehung zu beantragen für Wenzel entzogen. Eine Ergänzungspflegschaft wurde angeordnet und auf das Kreisjugendamt übertragen. Als Begründung wurde angegeben, dass bei einem einwöchigen freiwilligen Besuch Wenzels in der Schule Defizite festgestellt worden seien. Ein Gutachten gab es hierzu allerdings nicht. Daher hat Claudia Brunner Widerspruch eingelegt.

Das Jugendamt wurde ermächtigt, die Herausgabe des Sohnes zum Schulbesuch notfalls unter Einsatz von Gewalt und mittels Betreten und Durchsuchung der Wohnungen der getrennt lebenden Elktern sowie unter Inanspruchnahme der Hilfe des Gerichtsvollziehers oder der Polizei zu erzwingen. Den Eltern ist aufgegeben worden, dafür zu sorgen, dass der Sohn der Schulpflicht nachkommt und mit dem Jugendamt nach dessen Maßgabe zusammenzuarbeiten. Daher geht Wenzel seit dem Frühjahr zur Schule.

Am 23.7.2015 fand das Beschwerdeverfahren am Oberlandesgericht wegen der Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts statt. Im September wurde der Widerspruch von Claudia Brunner gegen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes vom Oberlandesgericht abgelehnt, obwohl das Gericht festgestellt hat, dass Wenzel sowohl in Bezug auf seine Bildung als auch in Bezug auf seine soziale Entwicklung altersgemäß entwickelt ist. Der Kern der Begründung war wie gegenwärtig in den Urteilen ähnlicher Fälle üblich, dass das soziale Miteinander einer Klassengemeinschaft für das Aufwachsen eines jungen Menschen notwendig sei.

Ebenso wurde der Widerspruch des Jugendamts vom Oberlandesgericht abgelehnt. Dem Jugendamt ging der im März gefasste Beschluss nicht weite genug. Es hatte beantragt, die elterliche Sorge ganz zu entziehen, so dass damit dann eine Heimunterbringung möglich wäre.

Auf der Facebookseite der Familie befindet sich eine Presseerklärung des Anwalts, in dem zu den Gründen noch ausführlicher nachgelesen werden kann.

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts, der den familiengerichtlichen Beschluss des Sorgerechtsentzugs bestätigte vom Frühjahr diesen Jahres, wurde Mitte Oktober Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben.

Familie Brunner ist aktiv in der Arbeit mit Juristen, Pädagogen, Medizinern und anderen Fachleuten und auch in Kontakt mit Politikern. Sie wollen hier gerne mit anderen zusammen aktiv werden und suchen Freilerner-Mitstreiter, die sich hier mit ihnen zusammen einbringen wollen. Geplant sind eine Petition und eine online Unterschriftensammlung.

Für Familie Brunner sind die bisherigen Anwaltskosten noch nicht vollständig gedeckt, es stehen immer noch 1200€ aus. Für die Verfassungsbeschwerde kamen durch eine größere Spende bsiher 500 € zusammen. Gebraucht wird aber ungefähr das Doppelte, um die Anwaltskosten für die Erarbeitung der einzureichenden Schriftsätze tragen zu können. Daher rufen wir auf, diese Familie auch mit höheren Beträgen zu unterstützen.

Bitte überweisen Sie Spenden für Familie Brunner mit dem Stichwort „Spende für Familie Brunner“ auf unser Konto:

Freilerner-Solidargemeinschaft e.V.
Ethikbank eG, Eisenach
Kontonummer 3217051
Bankleitzahl 83094495
BIC: GENO DE F1 ETK
IBAN: DE30830944950003217051

Medienberichte über Familie Brunner:
http://www.br.de/radio/bayern2/gesellschaft/notizbuch/homeschooling-lernen-zuhause-100.html
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/mutter-will-ihren-sohn-zu-hause-unterrichten-haft-droht-1.4105268