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Spendenaktion für Verfassungsbeschwerden von Familie Bertram aus NRW

Da der jüngste Sohn J. (10) seit Oktober 2010 die Schule verweigert und die Eltern sich ihrerseits weigern, ihren Sohn gegen seinen Willen in die Schule zu zwingen, wurde ihnen vom Familiengericht Warendorf im März 2012 das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten entzogen und auf das Jugendamt übertragen. Aufgrund der vom Anwalt der Eltern sowie dem Anwalt des Kindes eingelegten Beschwerden setzte das OLG Hamm die Vollstreckung aus dem Beschluss des Familiengerichts Warendorf aus und beauftragte einen Kinderpsychologen als Sachverständigen.

Der Sachverständige verneinte nach mehreren Besuchen in der Familie eine akute Kindeswohlgefährdung, da J. keine eklatanten Verhaltensauffälligkeiten aufweise, über eine altersgerechte Bildung verfüge und von den Eltern angemessen versorgt, betreut und gefördert werde, er nahm aber eine latente Kindeswohlgefährdung an, da Jonathans Schulunlust von den Eltern unterstützt und gefördert würde.

Das OLG Hamm hob den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts – zumindest vorerst – wieder auf. Allerdings wurde den Eltern das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten sowie das Recht der Gesundheitsfürsorge entzogen und auf das Jugendamt zu übertragen.

Familie Bertram hat im Namen der Eltern und separat auch im Namen des Sohnes im August 2013 Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Für Familie Bertram sind bisher 773€ an Spenden eingegangen, womit die Rechnungen der Anwälte für die Vorbereitung der Verfassungsbeschwerden teilweise bezahlt wurden.

Bundesverfassungsgericht weist Klage ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage nach über 7 Monaten ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

Nähere Infos zur Klage der Eltern, des Sohnes und eine Presseerklärung der Familie finden Sie unter:
Verfassungsbeschwerde des Sohnes (Kurzfassung)
Verfassungsbeschwerde der Eltern (Kurzfassung)
Pressemitteilung April 2014

Weitere Informationen finde Sie auch auf der folgenden Facebook-Seite:
www.facebook.com/pages/Verfassungsbeschwerde-gegen-Sorgerechtsentzug-bei-Schulverweigerung/202666476560394

Familie Bertram war mit ihrer Geschichte im September 2014 in der Sendung „Justice“ auf RTL zu sehen und hat darin geschildert, dass sie nach der Nichtannahme der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht nun gerne eine Beschwerde beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen würde, dass jedoch die Kosten zu hoch sind. Nach der Sendung hat sich umgehend eine Spenderin gefunden, die von den anfallenden Kosten 2000 € übernimmt. Beim Bundesverfassungsgericht hatten sowohl die Eltern als auch der Sohn selbst separate Beschwerden eingereicht. Die Beschwerde des Sohnes wurde Anfang Oktober 2014 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.Die Beschwerde wurde im Juli 2015 aus formalen Gründen abgelehnt. Die Kosten für das Einreichen der Klage wurden durch die oben genannten Spenderin, die Freilerner-Solidargemeinschaft mit getragen.

Im September letzten Jahres hat Jonathans Rechtsanwalt im Namen von Jonathan einen Antrag auf Ruhen der Schulpflicht gestellt. Über diesen Antrag wurde bisher noch nicht entschieden. Ebenso hatten die Eltern jeweils einen Bußgeldbescheid bekommen gegen den sie Widerspruch eingelegt hatten, da das Sorgerecht über die schulischen Angelegenheiten immer noch beim Jugendamt liegt und von daher die Eltern nicht die Adressaten für ein solches Bußgeld sind.

Familie Bertram hat nach der Verhandlung vor dem Familiengericht im August die elterliche Sorge im Rahmen einer einstweiligen Anordnung zurückbekommen, mit der Auflage, Kontakt zur Schule aufzunehmen und Eingliederungsmöglichkeiten zu besprechen. Das Gericht schreibt dazu: „Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass das betroffene Kind seiner Schulpflicht nachzukommen hat und die Eltern verpflichtet sind, insoweit erzieherisch auf Jonathan einzuwirken und die Modalitäten der weiteren Beschulung des betroffenen Kindes abzuklären. Davon, dass eine entsprechende – gewaltfreie Einwirkung und Überzeugungsarbeit seitens der Eltern vergeblich wäre, ist das Gericht nicht überzeugt.“

Jonathan hat Anfang dieses Schuljahres nach dem Erstgespräch mit der Schule, diese ausprobiert, sich dann aber dagegen entschieden, weiter dort hinzugehen. Er will seine bisherige Bildungsform weiter ausüben. Es bleibt also weiterhin spannend, wie mit seiner Entscheidung jetzt umgegangen wird.

Wir sammeln, um die Familie wieder bei den anfallenden Anwaltskosten unterstützen zu können.

Bitte überweisen Sie Ihre Spenden mit dem Stichwort „Spende Familie Bertram“ auf das folgende Konto:

Freilerner-Solidargemeinschaft e.V.
Ethikbank eG, Eisenach
Kontonr. 3217051 – BLZ 83094495
BIC: GENO DE F1 ETK
IBAN: DE30830944950003217051