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Aktion für Lukas Bertram aus NRW

Nach Ende seiner 10-jährigen Regelschulzeit hatte Lukas das Gymnasium wegen vieler gesundheitlich bedingter Fehlzeiten ohne Schulabschluss verlassen, um den Mittleren Schulabschluss durch eine Externenprüfung zu erwerben, was ihm die zuständige Bezirksregierung Münster auf Anweisung des Schulministeriums NRW entgegen der bisherigen Praxis verweigerte.
Da Lukas wegen Mobbings in der 8. Klasse viele Fehlstunden hatte, wiederholte er diese nach dem Wechsel an ein anderes Gymnasium freiwillig. An der neuen Schule fühlte er sich nicht ernst genommen, aufgrund psychosomatischer Beschwerden häuften sich zu Beginn der Klasse 9 erneut die Fehlstunden. Insbesondere ignorierte das Gymnasium die nachgewiesene Hochbegabung und lehnte das von einer Expertin für Hochbegabung empfohlene Überspringen der Klasse 9 ab.

Wegen der vielen Fehlstunden verließ Lukas das Gymnasium nach Klasse 9 ohne Abschluss und beschloss, den mittleren Schulabschluss in einer Externenprüfung zu erwerben, um danach direkt wieder in die gymnasiale Oberstufe einsteigen zu können. Zwei Gymnasien aus der Umgebung hatten sich schon zur Aufnahme bereit erklärt, sofern er die entsprechende Berechtigung hätte. Nach entsprechender Vorbereitung meldete er sich im Dezember 2013 bei der Bezirksregierung Münster (NRW) zur Externenprüfung Mittlerer Schulabschluss 2014 an. Zeitgleich hatte das zuvor von Lukas besuchte Gymnasium ein Verfahren wegen Verletzung der Schulpflicht eingeleitet, so dass der Bezirksregierung bekannt war, dass Lukas die Berufsschulpflicht verletzte.

Nach einer völlig unerwarteten Änderung der Zulassungsbestimmungen für die Externenprüfung im Februar 2014, also nach Anmeldeschluss für die im laufenden Jahr stattfindende Prüfung, verweigerte die Bezirksregierung Münster Lukas die Teilnahme an der Prüfung, da er noch bis Ende Juli 2015 berufsschulpflichtig sei und deshalb nicht zugelassen werden könne. Es sei „eher“ im Sinne des staatlichen Erziehungsauftrages, wenn er seinen Abschluss innerhalb des Schulsystems erwerbe. Um der Schulpflicht zu genügen, müsse Lukas entweder wieder in die 9. Klasse einer Regelschule einsteigen (wäre im laufenden Schuljahr mittlerweile 3 Jahre älter als seine Mitschüler) oder aber die Klasse für Schüler ohne Ausbildungsverhältnis und ohne Schulabschluss eines Berufskollegs besuchen (und würde bis zum mittleren Schulabschluss weitere zwei Jahre benötigen).
Gegen die verweigerte Zulassung erhob Lukas vor dem VG Münster im März 2014 Klage, die mit Urteil vom 12.12.2014 verloren wurde. Die mit dieser Klage verbundenen Eilverfahren in erster Instanz vor dem VG Münster bzw. in 2. Instanz vor dem OVG Münster waren ebenfalls verloren worden.

Nach Ansicht der Gerichte sei die Externenprüfung nicht für Bewerber vorgesehen, die ihre Berufsschulpflicht verletzten. Diese könnten ihren Schulabschluss auch durch Besuch einer Schule erhalten. Auch sei die Schulpflicht für Volljährige nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung verfassungskonform. Diese bedürfe keiner weiteren verfassungsrechtlichen Überprüfung, denn, so das VG Münster in der Verhandlung, die Berufsschulpflicht sei demokratisch per Gesetz beschlossen worden. Zudem würde der staatliche Erziehungsauftrag nicht wie der elterliche Erziehungsauftrag mit der Volljährigkeit des Kindes enden, da es sich um einen anderen Erziehungsauftrag handle.

Die verlorenen Eilverfahren und das verlorene Hauptsacheverfahren haben bisher allein an Gerichtskosten Kosten in Höhe von insgesamt 816,00 € verursacht. Wir unterstützen Lukas Bertram dabei, die bisher entstandenen Kosten tragen zu können, und dass er auch weiterhin den Weg für seine Wahl der Abschlussprüfung gehen kann.

Lukas wurde auch in diesem Jahr (2015) die Zulassung zur Externenprüfung wegen der angeblich bestehenden Berufsschulpflicht verweigert und er hat jetzt wieder ein Klageverfahren vor dem VG Münster laufen.

Auch vor Gericht bekam Lukas kein Recht. Die Begründung ist mehr als widersprüchlich. Lukas hatte sich im August 2014 am Berufskolleg (= öffentliche Schule) angemeldet und im Oktober 2014, wieder abgemeldet, weil man ja für eine Externenprüfung nicht an einer öffentlichen Schule sein darf. Diese Abmeldung wurde seitens der Schule nicht akzeptiert. Behörde und Gericht gingen weiter davon aus, dass er am Berufskolleg bis zum Ende der Schulpflicht (Juli 2015) gemeldet sei. Im Urteil des VG Münster, in dem es um die Zulassung zur Externenprüfung für den Mittleren Schulabschluss ging, wurde dann ein sogenannter Erlass des Schulministeriums vom September 2014 zitiert, wonach das Berufskolleg offenbar nicht zu den öffentlichen Schulen zählt, denn wenn der gewünschte Abschluss nicht im besuchten Ausbildungsgang erworben werden kann, darf man ihn in einer Externenprüfung erwerben.

Da Lukas am Berufskolleg (mit möglichem Abschluss Hauptschule) angemeldet war, hätte er also dann doch an der Externenprüfung Mittlerer Schulabschluss teilnehmen können, wenn er denn bis zur Anmeldung zur Externenprüfung Ende Januar 2014 das Berufskolleg denn auch tatsächlich besucht hätte. Leider erhielt er diese Information erst mit dem Urteil im Dezember 2014.

Seit seiner Anmeldung zur Externenprüfung Abitur 2016 sehen die Behörden das mit dem Berufskolleg wieder anders. Nun wird das Berufskolleg doch wieder als ganz normale öffentliche Schule bezeichnet, an der man – wenn auch in einem anderen Ausbildungsgang als dem von Lukas – das Abitur erwerben kann. Es macht auch keinen Unterschied, dass er 2015 das Berufskolleg nicht tatsächlich besucht hat, denn er war dort gemeldet und hätte wegen bestehender Berufsschulpflicht hingehen müssen. Damit hat er – so die Schulbehörde – im Jahr vor der Prüfung eine öffentliche Schule besucht, an der man auch das Abitur machen kann, und  erfüllt somit nicht die Zulassungsvoraussetzungen für die Externenprüfung Abitur!

Am 15. Juni 2015 wurde in der Bußgeldverhandlung das Bußgeld gegen Lukas von 200€ bestätigt. Der Rechtsanwalt von Lukas hat dagegen Widerspruch eingelegt.

Die Entscheidung des Amtsgerichts wurde vom Oberlandesgericht bestätigt. Lukas ist, obwohl er im August 2014 volljährig wurde, immer noch bis Juni 2015 schulpflichtig gewesen.  Auch wenn das Gericht einräumte, dass in Lukas Grundrechte eingegriffen wird, sei es dennoch nicht verfassungswidrig, da der Gesetzgeber für ausreichend Befreiungsmöglichkeiten gesorgt habe und es für einen störungsfreien Schulbetrieb erforderlich sei, dass die Schulpflicht erst am Ende eines Schuljahres ende.

Lukas Rechtsanwalt hat gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde einreichen.

Durch eine Großspende sind durch unseren letzten Aufruf für Lukas 500 € eingegangen. Es braucht aber ungefähr das doppelte, um die Anwaltskosten für die Erarbeitung der eingereichten Schriftsätze der Verfassungsklage tragen zu können.

Er geht hier stellvertretend einen Weg für viele junge Erwachsene in NRW, die aufgrund dieser unfären Regelungen, erst mit 19 Jahren ihre eigenen Wege gehen können.

Daher bitten wir um weitere Spenden, um diese Verfassungsklage mittragen zu können.

Bitte überweisen Sie Ihre Spende auf unser Konto mit dem Stichwort „Spendenaktion Lukas Bertram“:
Freilerner-Solidargemeinschaft e.V.
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Eisenach
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