Weiteres Bußgeldverfahren aufgehoben

Nach der Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Schulpflichtverletzung ihrer Tochter Leah im Oktober wurde der Termin für die Bußgeldverhandlung wegen Lennardt aufgehoben. Für die jüngere Tochter gab es schon im Sommer ein Bußgeld, bei dem leider vergessen wurde, Widerspruch einzulegen. Dieses Bußgeld wurde durch eine Solidaraktion des BVNL bezahlt. Familie Engelbrecht bedankt sich hierfür bei allen Spendern.

 

Bußgeldverfahren eingestellt und Zwangsgeld aufgeschoben

Das Bußgeldverfahren gegen Heike Engelbrecht wegen des Nichtschulbesuchs ihrer damals 13jährigen Tochter ist eingestellt worden, was womöglich auf das Folgeverfahren in Bezug auf den Nichtschulbesuch des Sohnes Auswirkungen haben wird.

Die Sächsische Bildungsagentur hatte gegenüber den Eltern eine Anordnung ausgesprochen, für einen regelmäßigen Schulbesuch der Kinder zu sorgen. Sie hatte weiter den sofortigen Vollzug angeordnet und für den Fall der Zuwiderhandlung Zwangsgelder angedroht und angekündigt, dass „Maßnahmen des Verwaltungszwangs eingeleitet“ werden könnten. Ein sofortiger Vollzug liege – nach Ansicht der Sächsischen Bildungsagentur – im öffentlichen Interesse.

Der Anwalt der Familie hat Widerspruch eingelegt, und beantragt, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren und die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

Nun hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden: Dem Widerspruch wird stattgegeben, die angekündigten bzw. angedrohten Maßnahmen dürfen nicht sofort vollzogen werden.

Die Sächsische Bildungsagentur hat keine ausreichende rechtliche Grundlage, um solche Anordnungen zu erlassen. Die Anordnungen waren rechtswidrig. Das Interesse der Antragsteller an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat Vorrang gegen über dem behaupteten öffentlichen Interesse, da das Rechtsmittel als offensichtlich begründet erscheint.

In den Worten des Gerichts: „Nach alledem bleibt davon auszugehen, dass das anwendbare Schulrecht keine Ermächtigungsgrundlage für Verwaltungsakte der Sächsischen Bildungsagentur enthält, mit denen auf die Einhaltung der Schulpflicht hingewirkt werden darf (…). Damit erweisen sich die angegriffenen Bescheide als rechtswidrig. Dass ausnahmsweise ein überwiegendes öffentliches Interesse bestünde, einen voraussichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakt zu vollziehen, vermag das Gericht nicht zu erkennen.“

Aktion für Familie Engelbrecht aus Sachsen

René und Heike Engelbrecht unterstützen und begleiten seit 2012 ihre schulpflichtigen Kinder, die sich dazu entschieden haben, nicht mehr in die Schule zu gehen und stattdessen frei und selbstbestimmt zu lernen.
Die Kinder von Familie Engelbrecht fühlten sich in der Schule zunehmend unwohler, litten unter Mobbing, waren unglücklich und wurden sogar krank. In der Zeit des Freilernens sind die Kinder wieder gesundet und lernen selbstinitiiert und mit großer Freude.

Heike und René Engelbrecht hatte zwischenzeitlich für eineinhalb Jahre das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Sorge für schulische Angelegenheiten für die beiden ältesten Kinder entzogen bekommen. Ende 2014 ist beides ihnen aber wieder zuerkannt worden.

Die Spendenaktion, die erste Spendeaktion der FSG, für Familie Engelbrecht läuft seit Mitte Mai 2013 und hat bisher schon viel Erfolg gezeigt. Die bisherigen Rechtsanwaltskosten konnten auch durch die Unterstützung durch eine Großspende mit den für die Familie eingegangenen Spenden komplett übernommen werden, sind aber mittlerweile aufgebraucht.
Wir sammeln weiterhin für Familie Engelbrecht, so dass wir sie bei den bisherigen Anwaltskosten zu unterstützen.

Familiengerichtliche Verfahren
Familie Engelbrecht hatte im Juni 2013 das Aufenthaltsbestimmungsrecht aberkannt bekommen und durfte nicht mehr über die schulischen Angelegenheiten bestimmen.

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