Aktion für Familie Lehmann/Pryzbylski aus Sachsen

Die Familie Lehmann/Przybylski wohnt in Leipzig. Zur Familie gehören drei Töchter und
drei Söhne. Die jüngsten, Roman (15), Saskia und Madita (7), lernen selbstbestimmt von zu Hause aus.

Bereits bevor Roman und Saskia schulpflichtig wurden, schlossen sich ihre Eltern einer Sudbury-School-Gründungsinitiative an. Die Schule wurde gegründet, die Eltern arbeiteten über fast 3 Jahre beide als Begleiter, bis die Schule wieder geschlossen werden musste, weil eine staatliche Genehmigung nicht erreicht werden konnte und weil zunehmend mehr Eltern mit den Behörden Probleme bekamen, da ihre Kinder die Schulpflicht an dieser Schule nicht erfüllen konnten.

Auch Romans und Saskias Eltern erhielten damals Bußgeld- und Zwangsgeldbescheide und es wurden familienrechtliche Konsequenzen angedroht. Gegen den Bußgeldbescheid legten sie Widerspruch ein und es kam zum Bußgeldprozess. Gespräche mit dem Jugendamt ergaben, dass das Kindeswohl nicht gefährdet war; die Anzeige der Bildungsagentur beim Jugendamt wurde nicht weiter verfolgt.

Roman und Saskia sind durch den gleichwürdigen familiären Umgang miteinander und durch das Leben an der Sudbury-Schule geprägt. Das selbstbestimmte Lernen, der respektvolle Umgang miteinander, die demokratische Organisationsstruktur, das gleichberechtigte Mitbestimmungsrecht sind Faktoren, die ihnen wichtig sind und die an staatlichen Schulen nicht gegeben sind. Nach einem Schulversuch an einer Schule in freier Trägerschaft wandten sie sich wieder der Sudbury-Initiative zu und nach der Schließung ihrer Schule lehnten sie andere Schulformen und Beschulung an sich ab. Sie leben und lernen seitdem selbständig von zu Hause aus und haben Freunde unter Schulkindern und Freilernerkindern.

Seit 2012 sind sie Schüler an einer polnischen Schule für junge Menschen, die sich zu Hause bilden und absolvieren jährliche Prüfungen. Das Schulamt hatte bisher nichts dagegen. Seit September 2014 ist Madita schulpflichtig und ebenfalls dort als Schülerin eingeschrieben. Allerdings ist das Schulamt seit diesem Zeitpunkt anderer Meinung und hat das Ordnungsamt veranlasst, Bußgelder zu verhängen und gleichzeitig der Familie geraten, einen Antrag auf Ausnahme von der Schulpflicht zu stellen.

Gegen die aktuellen Bußgeldbescheide an die Mutter über 125,00 € pro Kind hat diese Widerspruch eingelegt. Das Verfahren liegt derzeit bei der Staatsanwaltschaft. Der Antrag auf Ausnahme von der Schulpflicht wurde Anfang Juli abgelehnt. Die Familie wird voraussichtlich Widerspruch einlegen.

Das Bußgeldverfahren gegen die Mutter wurde eingestellt.

Zweites Zwangsgeld angedroht

Familie Lehmann/Pryzbylski hat Ende November einen Brief erhalten, in dem sie an die Begründung des Widerspruchs gegen das Zwangsgeld erinnert wurde. Für den Eingang der Begründung wurde eine Frist von 2 Wochen gesetzt. Dennoch wurde schon am Tag darauf ein  Zwangsgeld in Höhe von 1.000€ pro Nichtanmeldung pro Kind festgesetzt (insgesamt also 3.000€), da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von jeweils 1.500€ (insgesamt 4.500€) wurde auch noch angedroht, falls Familie Lehmann/Przybylski die Schulanmeldungen weiterhin nicht vornimmt. Die Familie will jetzt erstmal zusammen mit den Kindern einen Termin beim zuständigen Abteilungsleiter ausmachen.

Ein Bußgeld eingestellt, für ein weiteres BVNL-Bußgeldaktion

Gegen die Bußgeldbescheide an die Mutter über 125,00 € pro Kind hatte diese Widerspruch eingereicht. Ein Verfahren wurde eingestellt, die beiden anderen konnte sie leider nicht abwenden. Ein Bußgeld ist bereits fällig und soll in einer Bußgeldaktion beim BVNL durch Kleinstspenden zusammengetragen werden.

Der Antrag auf Ausnahme von der Schulpflicht wurde abgelehnt, die Mutter legte Widerspruch ein und auch dieser wurde abgelehnt. Sie hat nun Klage gegen diese Ablehnung eingereicht und wird die Unterstützung eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen.

Seit diesem Schuljahr haben sich die Bedingungen für ausländische Schüler an der polnischen Schule geändert und die Kinder sind nicht mehr dort angemeldet und nun ohne Schulanmeldung. Die Schulaufsicht fühlte sich nun wieder verpflichtet, auf die fehlende Anmeldung zu reagieren. Sie drohten mit Zwangsgeld von 1000 € pro Kind, sollte sie die Kinder nicht anmelden. Sie hat bereits mit dem zuständigen Mitarbeiter gesprochen, dass sie ihre Kinder selbstverständlich anmelden wird, sollten sie eine Schule besuchen wollen. Diese sind aber nicht interessiert an fremdbestimmter Beschulung und wollen sich weiterhin selbstbestimmt bilden.

Die Mutter selbst lehnt eine Anmeldung an einer x-beliebigen Schule hinter dem Rücken ihrer Kinder ab. Diese käme außerdem einer Scheinanmeldung gleich und hätte zur Folge, dass nun auch die beiden älteren Kinder schuldfähig würden und für das Fehlen in der Schule bestraft werden könnten. Folglich hat sie mit einem Widerspruch reagiert und benötigt für das weitere Vorgehen rechtsanwaltliche Hilfe.